Wählergemeinschaft Landkreis Harburg 

Aktuelles WG LK-Harburg

WG-Landkreis Harburg

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Kommualwahl am 11. September

Pressemitteilung, Kandidatenliste und Wahlprogramm

 

Hier finden Sie Wahlprogramm, Kandidatenlisten und Pressemitteilungen

14.08.2016 / Autor: Dr. Klaus Hartmann

Informationen aus den Wahlbereichen

Kommunalwahl am 11. September

Diese links führen direkt zu Ihrem Wahlbereich

Wahlbereich 01 Winsen-Nord / Elbmarsch

Wahlbereich 02 Winsen-Süd / Stelle

Wahlbereich 03 Hanstedt / Salzhausen

Wahlbereich 04 Seevetal-Süd

Wahlbereich 05 Seevetal-Nord

Wahlbereich 06 Rosengarten / Hollenstedt

Wahlbereich 07 Neu Wulmtorf

Wahlbereich 08 Buchholz-Nordwest

Wahlbereich 09 Buchholz-Südost / Jesteburg

Wahlbereich 10 Tostedt

02.08.2016 / Autor: Harald Stemmler

WG geht mit starkem Kandidaten-Team an den Start

Kreistagswahl am 11. September

Mit einem starken Team von 45 Kandidaten tritt die Wählergemeinschaft Landkreis Harburg (WG) zur Kreistagswahl am 11. September an. Als unabhängige Wählervereinigung stellt sich die WG, die seit 1991 im Kreistag vertreten ist, wieder in allen zehn Wahlbereichen des Kreises dem Wählervotum.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung und weitere Informationen über unser Team in den 10 Wahlbereichen erhalten Sie über diesen link:

https://1drv.ms/f/s!AmzuURZPOTnul32v7n9AQy6EmB1U

29.07.2016 / Autor: Harald Stemmler

Verkehrsprojekt B3 (neu) 2.BA –Umfahrung Ovelgönne- und 3. BA – Umfahrung Elstor

Antrag zur Beratung im Kreisausschuss am 09. Mai und Kreistag am 21. Juni 2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG

Der Kreistag bittet den Landrat kurzfristig, gemeinsam mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Stade, Kontakt zu der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen, um folgende Fragen in Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt B3 (neu) 2.BA –Umfahrung
Ovelgönne- und 3. BA – Umfahrung Elstorf abzuklären:


1.) In welcher Höhe sind Finanzmittel für Planung und Bau eingestellt?
2.) Wer bzw. welche Außenstelle der Landesstraßenbauverwaltung wird diese(s)
Projekt(e) bearbeiten?
3.) Mit welchen Zeitvorgaben für Planung, Genehmigung, Bau und Fertigstellung plant die Landesregierung die Freigabe dieser Straßenbaumaßnahme(n)?
4.) Werden der 2. und 3. Bauabschnitt gemeinsam oder unmittelbar folgend geplant und umgesetzt?

 Die Begründung finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

22.04.2016 / Autor: Harald Stemmler

Wohnen im Landkreis Harburg

Antrag zur Beratung im Finanzausschuss am 4.03., Kreisausschuss und Kreistag

Den Vollständigen Antrag finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

25.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

Schulsozialarbeit 2016

Antrag zur Beratung im Schulausschuss am 16.02. sowie Kreisausschuss und Kreistag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG


1. Der Kreistag bekräftigt seine Auffassung, dass das Land Niedersachsen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zuständig ist.
2. Der Landkreis Harburg übernimmt in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im bisherigen Umfang die weitere Brückenfinanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2017.
3. Der Landrat wird beauftragt, alle – auch rechtlich – erforderlichen Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung seiner Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab Schuljahr 2016/2017 gegenüber dem Land Niedersachsen durchzusetzen.
4. Im Haushaltsplan 2016/2017 sind die entsprechenden Erstattungsbeträge so zu veranschlagen, dass der Haushalt des Landkreises durch die vorläufige Finanzierung dieser Aufgabe des Landes nicht zusätzlich belastet wird.

Die Begründung finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

10.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

Generalplan Heidewasser

Antrag zur Beratung im Umweltausschuss, Kreisausschuss und Kreistag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG:

Der Kreistag des Landkreises Harburg bittet den Landrat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg eine Konzeption mit dem Arbeitstitel „Generalplan Heidewasser“ zu entwickeln. Unabhängig davon sollen die Verhandlungen mit der Hansestadt über die Trinkwasserbedarfsprognose und die künftige Fördermenge zügig zu Ende gebracht werden.

Begründung:

Das seit 1999 ausgelaufene Verwaltungsabkommen zwischen Niedersachsen und Hamburg soll nach langwierigen Verhandlungen der beiden Länder mit einem Folgeabkommen abschließen. Dieses Abkommen soll für alle Parteien, neben dem offiziellen Genehmigungsverfahren durch die untere Wasserbehörde, für Rechtssicherheit sorgen.

15% der Trinkwasserversorgung Hamburgs ist zurzeit der Anteil, der in der Nordheide gefördert wird.

 Mit diesem Antrag soll der Landrat beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass das Land Niedersachsen und die Freie und Hansestadt Hamburg als Ergebnis eines neuen Verwaltungsabkommens gemeinsam Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Grundwasserressourcen der Nordheide einleiten und mit einem „Generalplan Heidewasser" organisatorisch und technisch umsetzen werden. Hierfür ist ein Gremium aus regionalen Vertretern der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, den Naturschutzorganisationen und den Fachbehörden für Naturschutz und Wasserwirtschaft sowie Vertretern von Hamburg Wasser und weiteren Wasserförderern zu gründen.
Wir gehen davon aus, dass ein gemeinsamer Fonds eingerichtet wird. Da Hamburg Wasser mit dem in der Nordheide geförderten Wasser nicht unerhebliche Gewinne erwirtschaften wird, ist ein Teil davon in diesen Fonds einzuzahlen, aber auch Niedersachsen soll sich beteiligen.

Bereits heute werden im Landkreis Harburg über die Erhebung der Wasserentnahmegebühren mehr als 1,5 Millionen Euro in den niedersächsischen Haushalt gezahlt. Rückflüsse aus diesem Haushaltstopf sollen zu einem großen Teil dem genannten Gremium direkt zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.
Den langfristigen Auswirkungen, die durch die verstärkte Förderung des Grundwassers in der Nordheide eintreten, soll durch die Arbeit, Empfehlungen und Beschlüsse des Gremiums entgegengewirkt werden. Die beteiligten Behörden, Länder und Wasserwerke verpflichten sich zusätzlich, die Öffentlichkeit in geeigneter Form wie z.B. in Foren, über die Auswirkungen und Gegenmaßnahmen zu informieren.
Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource für Mensch und Natur und daher ein kostbares Gut, über dessen Bewirtschaftung größtmögliche Transparenz herzustellen ist.
Mit freundlichen Grüßen


Für die CDU-Fraktion

Dr. Hans-Heinrich Aldag, Heiner Schönecke

Für die Fraktion der WG

Harald Stemmler

10.12.2011 / Autor: Harald Stemmler

Wasserentnahme in der Nordheide - Hamburg spielt auf Zeit

WG fordert Reduzierung der Fördermenge auf 10 Mio. cbm

„Die Verhandlungen über die Grundwasserförderung in der Nordheide dürfen nicht weiter in die Länge gezogen werden. Die Fördermenge muss schnellstmöglich auf ein vernünftiges Maß reduziert werden“, sagt Harald Stemmler, Fraktionsvorsitzender der WG im Kreistag.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Wählergemeinschaft für die Beratungen im Kreisentwicklungsausschuss (16. Juni) und Kreistag (4. Juli) den folgenden Antrag eingebracht:

Der Landkreis Harburg begrenzt die jährliche Fördermenge der Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke auf 10 Mio. m³.

Die Reduzierung der Fördermenge wird im Rahmen der befristeten, jährlich zu verlängernden Erlaubnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt festgesetzt und gilt bis zum Abschluss des  laufenden Bewilligungsverfahrens.

 „Das Verfahren über die neu abzuschließende Bewilligung zieht sich seit Jahren unerträglich in die Länge“, begründet Stemmler seinen Antrag. „Während Kreistag und Kreisverwaltung unterstützt von Landtag und Landesregierung in Hannover alles unternommen haben, das Verfahren zügig abzuschließen, spielt Hamburg offensichtlich auf Zeit. Das verwundert nicht. Schließlich liegt die von Hamburg beantragte Fördermenge von 16,6 Mio. m³ nur unwesentlich über der derzeitigen Fördermenge von 15,5 Mio. m³, die Jahr für Jahr im Rahmen der bis zum Neuabschluss der Bewilligung befristeten Erlaubnis aus dem Jahre 2004 abgepumpt werden dürfen. Die Reduzierung der Fördermenge auf ein vertretbares, von Fachleuten als ausreichend angesehenes Maß dürfte die Hansestadt mit Sicherheit zu einer zügigeren Verhandlungsbereitschaft motivieren.“

 Der Landkreis Harburg hat es nunmehr nach Stemmlers Meinung als Genehmigungsbehörde in der Hand, die Verzögerungstaktik auf Hamburger Seite zu beenden. Ein Beschluss im Kreistag, der die Beschlussfassung über die Bewilligung zur Wasserentnahme in der Nordheide im März 2007 auf Antrag der WG an sich gezogen hatte, kann dafür sorgen, dass die Fördermenge zumindest bis zum Abschluss der Verhandlungen drastisch heruntergesetzt wird.

16.06.2011 / Autor: Harald Stemmler

Heidewasser für Hamburg: Wie viel Wasser braucht Hamburg wirklich?

Pro-und-Contra-Diskussion am 27. Nov. 2009 in der Heidehalle Wesel

 

Die WG LK Harburg lädt ein:

 

Heidewasser für Hamburg: Wie viel Wasser braucht Hamburg wirklich?

Pro und Contra mit Vertretern der Hamburger Wasserwerke und der IGN

Informations- und Diskussionsveranstaltung der Wählergemeinschaft  LK Harburg

 

Freitag 27. November 2009 – 19:00 Uhr - Heidehalle Wesel – Am Höllenhoff, 21274 Wesel

 

Auf dem Podium:

Dr. Jörg Grossmann (Hamburg Wasser - Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft)

Dr. Hermann Kukowski (Hamburg Wasser – Sachbearbeiter für Wasserrechtsverfahren)

Gerhard Schierhorn (IGN – Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide)

Harald Stemmler (Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der WG LK Harburg)

 

Den vollständigen Pressetext lesen Sie unter: "Unsere Themen" - "Anträge der WG im Kreisstag"

 

15.11.2009 / Autor: Harald Stemmler

Wasserlieferung nach Hamburg - Menge auf 10 Mio. cbm begrenzen!

Pressemitteilung der WG-Fraktion vom 06.01.2009:

Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke

 Die Kreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, die Verhandlungen mit der Hansestadt Hamburg über die Grundwasserentnahme in der Nordheide zu forcieren. Einen Verfahrensfortschritt habe es seit der Informationsveranstaltung im Juni 2007 nicht gegeben. Soweit die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der WG im Kreistag am 18.12.2008.

 

„Wir werden das Verfahren weiterhin sorgfältig beobachten“, sagt  Harald Stemmler, Fraktionsvorsitzender der WG-Fraktion, „und vor allem genauestens darauf achten, dass bei den neuen Gutachten und Bedarfsberechnungen keine Nachteile für den Landkreis Harburg entstehen. Wichtig ist, dass bei der Berechnung des Hamburger Trinkwasserbedarfs, die Mengen mit eingerechnet werden, die nach Lübeck geliefert werden. Es kann nicht angehen, dass der Landkreis über das Bewilligungsverfahren gezwungen wird, die von Hamburg angestrebte Menge von 16,6 Mio. cbm/a abzugeben, während Hamburg einen Teil dieser Menge an Lübeck weiter verkauft. Ziel der Verhandlungen muss nach Ansicht der WG-Fraktion sein, die derzeitige Fördermenge von 15,5 Mio. cbm wesentlich in Richtung 10 Mio. cbm zu drücken.“

26.01.2009 / Autor: Harald Stemmler

Wie geht es weiter mit der Grundwasserentnahme für Hamburg

Anfrage der WG im Kreistag 18. Dezember 2008

Wasserentnahme in der Nordheide durch die HamburgerWasserwerke  

Am 19.03.07 hat der Kreistag auf Antrag der Wählergemeinschaft einstimmig beschlossen, die Beschlussfassung über die Bewilligung zur Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke an sich zu ziehen. Ferner sollte der Landrat dem Kreistag laufend über den Fortgang des Verfahrens berichten. Am 18.06.07 führte der Landkreis eine Informationsveranstaltung zu dem Thema durch. Seitdem gab es über den Fortgang des Verfahrens keine weiteren Informationen  Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Welchen Fortgang hat das Verfahren über die Bewilligung zur Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke seit dem Kreistagsbeschluss im März 2007 genommen?
 
  1. Auf welchem Verhandlungsstand befinden sich die Verhandlungspartner im Dezember 2008?
 
  1. Welches Zeitfenster steht für die Verhandlungen  bis zum Ablauf der derzeitigen Erlaubnis als Übergangsregelung noch zur Verfügung?

 

14.12.2008 / Autor: Harald Stemmler

Montag, 27. März 2017

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