Aktuelles WG LK-Harburg

WG-Landkreis Harburg

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Verkehrsprojekt B3 (neu) 2.BA –Umfahrung Ovelgönne- und 3. BA – Umfahrung Elstor

Antrag zur Beratung im Kreisausschuss am 09. Mai und Kreistag am 21. Juni 2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG

Der Kreistag bittet den Landrat kurzfristig, gemeinsam mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Stade, Kontakt zu der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen, um folgende Fragen in Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt B3 (neu) 2.BA –Umfahrung
Ovelgönne- und 3. BA – Umfahrung Elstorf abzuklären:


1.) In welcher Höhe sind Finanzmittel für Planung und Bau eingestellt?
2.) Wer bzw. welche Außenstelle der Landesstraßenbauverwaltung wird diese(s)
Projekt(e) bearbeiten?
3.) Mit welchen Zeitvorgaben für Planung, Genehmigung, Bau und Fertigstellung plant die Landesregierung die Freigabe dieser Straßenbaumaßnahme(n)?
4.) Werden der 2. und 3. Bauabschnitt gemeinsam oder unmittelbar folgend geplant und umgesetzt?

 Die Begründung finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

22.04.2016 / Autor: Harald Stemmler

Wohnen im Landkreis Harburg

Antrag zur Beratung im Finanzausschuss am 4.03., Kreisausschuss und Kreistag

Den Vollständigen Antrag finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

25.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

Schulsozialarbeit 2016

Antrag zur Beratung im Schulausschuss am 16.02. sowie Kreisausschuss und Kreistag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG


1. Der Kreistag bekräftigt seine Auffassung, dass das Land Niedersachsen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zuständig ist.
2. Der Landkreis Harburg übernimmt in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im bisherigen Umfang die weitere Brückenfinanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2017.
3. Der Landrat wird beauftragt, alle – auch rechtlich – erforderlichen Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung seiner Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab Schuljahr 2016/2017 gegenüber dem Land Niedersachsen durchzusetzen.
4. Im Haushaltsplan 2016/2017 sind die entsprechenden Erstattungsbeträge so zu veranschlagen, dass der Haushalt des Landkreises durch die vorläufige Finanzierung dieser Aufgabe des Landes nicht zusätzlich belastet wird.

Die Begründung finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

10.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

Dienstag, 26. Juli 2016

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