Aktuelles WG LK-Harburg

WG-Landkreis Harburg

Willkommen bei der WG-Landkreis Harburg.

Verkehrsprojekt B3 (neu) 2.BA –Umfahrung Ovelgönne- und 3. BA – Umfahrung Elstor

Antrag zur Beratung im Kreisausschuss am 09. Mai und Kreistag am 21. Juni 2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG

Der Kreistag bittet den Landrat kurzfristig, gemeinsam mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Stade, Kontakt zu der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen, um folgende Fragen in Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt B3 (neu) 2.BA –Umfahrung
Ovelgönne- und 3. BA – Umfahrung Elstorf abzuklären:


1.) In welcher Höhe sind Finanzmittel für Planung und Bau eingestellt?
2.) Wer bzw. welche Außenstelle der Landesstraßenbauverwaltung wird diese(s)
Projekt(e) bearbeiten?
3.) Mit welchen Zeitvorgaben für Planung, Genehmigung, Bau und Fertigstellung plant die Landesregierung die Freigabe dieser Straßenbaumaßnahme(n)?
4.) Werden der 2. und 3. Bauabschnitt gemeinsam oder unmittelbar folgend geplant und umgesetzt?

 Die Begründung finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

22.04.2016 / Autor: Harald Stemmler

Wohnen im Landkreis Harburg

Antrag zur Beratung im Finanzausschuss am 4.03., Kreisausschuss und Kreistag

Den Vollständigen Antrag finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

25.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

Schulsozialarbeit 2016

Antrag zur Beratung im Schulausschuss am 16.02. sowie Kreisausschuss und Kreistag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG


1. Der Kreistag bekräftigt seine Auffassung, dass das Land Niedersachsen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zuständig ist.
2. Der Landkreis Harburg übernimmt in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im bisherigen Umfang die weitere Brückenfinanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2017.
3. Der Landrat wird beauftragt, alle – auch rechtlich – erforderlichen Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung seiner Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab Schuljahr 2016/2017 gegenüber dem Land Niedersachsen durchzusetzen.
4. Im Haushaltsplan 2016/2017 sind die entsprechenden Erstattungsbeträge so zu veranschlagen, dass der Haushalt des Landkreises durch die vorläufige Finanzierung dieser Aufgabe des Landes nicht zusätzlich belastet wird.

Die Begründung finden Sie in der rechten Spalte: Anträge der WG

10.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

Generalplan Heidewasser

Antrag zur Beratung im Umweltausschuss, Kreisausschuss und Kreistag

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und WG:

Der Kreistag des Landkreises Harburg bittet den Landrat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg eine Konzeption mit dem Arbeitstitel „Generalplan Heidewasser“ zu entwickeln. Unabhängig davon sollen die Verhandlungen mit der Hansestadt über die Trinkwasserbedarfsprognose und die künftige Fördermenge zügig zu Ende gebracht werden.

Begründung:

Das seit 1999 ausgelaufene Verwaltungsabkommen zwischen Niedersachsen und Hamburg soll nach langwierigen Verhandlungen der beiden Länder mit einem Folgeabkommen abschließen. Dieses Abkommen soll für alle Parteien, neben dem offiziellen Genehmigungsverfahren durch die untere Wasserbehörde, für Rechtssicherheit sorgen.

15% der Trinkwasserversorgung Hamburgs ist zurzeit der Anteil, der in der Nordheide gefördert wird.

»» [ weiter lesen ]

10.12.2011 / Autor: Harald Stemmler

Wasserentnahme in der Nordheide - Hamburg spielt auf Zeit

WG fordert Reduzierung der Fördermenge auf 10 Mio. cbm

„Die Verhandlungen über die Grundwasserförderung in der Nordheide dürfen nicht weiter in die Länge gezogen werden. Die Fördermenge muss schnellstmöglich auf ein vernünftiges Maß reduziert werden“, sagt Harald Stemmler, Fraktionsvorsitzender der WG im Kreistag.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Wählergemeinschaft für die Beratungen im Kreisentwicklungsausschuss (16. Juni) und Kreistag (4. Juli) den folgenden Antrag eingebracht:

Der Landkreis Harburg begrenzt die jährliche Fördermenge der Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke auf 10 Mio. m³.

Die Reduzierung der Fördermenge wird im Rahmen der befristeten, jährlich zu verlängernden Erlaubnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt festgesetzt und gilt bis zum Abschluss des  laufenden Bewilligungsverfahrens.

 „Das Verfahren über die neu abzuschließende Bewilligung zieht sich seit Jahren unerträglich in die Länge“, begründet Stemmler seinen Antrag. „Während Kreistag und Kreisverwaltung unterstützt von Landtag und Landesregierung in Hannover alles unternommen haben, das Verfahren zügig abzuschließen, spielt Hamburg offensichtlich auf Zeit. Das verwundert nicht. Schließlich liegt die von Hamburg beantragte Fördermenge von 16,6 Mio. m³ nur unwesentlich über der derzeitigen Fördermenge von 15,5 Mio. m³, die Jahr für Jahr im Rahmen der bis zum Neuabschluss der Bewilligung befristeten Erlaubnis aus dem Jahre 2004 abgepumpt werden dürfen. Die Reduzierung der Fördermenge auf ein vertretbares, von Fachleuten als ausreichend angesehenes Maß dürfte die Hansestadt mit Sicherheit zu einer zügigeren Verhandlungsbereitschaft motivieren.“

 Der Landkreis Harburg hat es nunmehr nach Stemmlers Meinung als Genehmigungsbehörde in der Hand, die Verzögerungstaktik auf Hamburger Seite zu beenden. Ein Beschluss im Kreistag, der die Beschlussfassung über die Bewilligung zur Wasserentnahme in der Nordheide im März 2007 auf Antrag der WG an sich gezogen hatte, kann dafür sorgen, dass die Fördermenge zumindest bis zum Abschluss der Verhandlungen drastisch heruntergesetzt wird.

16.06.2011 / Autor: Harald Stemmler

[ 1 ] 2 ] [ 3 ] [ 4 ]

[ Übersicht Artikel (17 Artikel) ]

Samstag, 28. Mai 2016

Unsere Themen

Termine
der nächsten 31 Tage

06.06.2016 um 19.00 Uhr
Einladung zur Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft Landkreis Harburg (WG) zur Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2016 am 06. Juni im Hotel Maack in Maschen
Veranstalter: WG Landkreis
Ort: Hotel Maack, Hamburger Straße 6, 21220 Seevetal (Maschen) – Raum 3 (Kaminzimmer)
weitere Information zum Termin  [ Info zum Termin ]