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Kreistag soll die Verantwortung für Heidewasserlieferung nach Hamburg übernehmen

Für die Verhandlungen mit der Stadt Hamburg über die Grundwasserentnahme in der Nordheide soll nach Auffassung der WG-Fraktion der Kreistag die volle politische Verantwortung übernehmen. Damit soll die Verhandlungsposition des Landrates gegenüber den Hamburgern entschieden gestärkt werden.  Die Wasserförderung in der Nordheide könnte so künftig unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit, unter stärkerer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit und zu einem optimierten Preis-Leistungsverhältnis geregelt werden. 

Um die Entscheidung über die neu zu regelnde wasserrechtliche Bewilligung - die eigentlich im Rahmen der laufenden Verwaltung Aufgabe des Landrates wäre - auf den Kreistag zu übertragen, hat die WG für die Kreistagssitzung am 19. März 2007 den folgenden Antrag gestellt: 

Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke Beschlussfassung über den Neuvertrag durch den Kreistag Antrag zur Beratung im Kreistag 19.03.07, vorbereitet im Kreisausschuss 12.03.07 

„Der Kreistag zieht gem. § 36 Abs. 2 NLO die Beschlussfassung über den Neuvertrag zur Wasserentnahme in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke an sich und legt die neu zu vereinbarende Fördermenge und den zu erzielenden Preis fest. 

Begründung:Für die bevorstehenden Verhandlungen über den Neuvertrag zur Wasserentnahme in der Nordheide mit der Hansestadt Hamburg wird es die Verhandlungsposition des Landrates stärken, wenn der Kreistag die volle politische Verantwortung für diese, seine Bürger wesentlich betreffende Angelegenheit übernimmt. Gemäß § 36 Abs. 2 NLO kann der Kreistag sich im Einzelfall für Angelegenheiten die Beschlussfassung vorbehalten, für die eigentlich der Landrat zuständig ist. Bei der späteren Entscheidung über die Fördermenge und den Preis sind die möglichen Beeinträchtigungen durch die Wasserförderung in der Nordheide, die Wasserlieferungen der Hamburger nach Lübeck sowie ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis zu berücksichtigen.“

25.02.2007 / Autor: Harald Stemmler

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