Wählergemeinschaft Landkreis Harburg 

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Anträge der WG

Schulsozialarbeit

Antrag von CDU und WG

Antrag zur Beratung im Schulausschuss am 16.02. Top 13.4 sowie Kreisausschuss
und Kreistag


Antrag
1. Der Kreistag bekräftigt seine Auffassung, dass das Land Niedersachsen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zuständig ist.
2. Der Landkreis Harburg übernimmt in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im bisherigen Umfang die weitere Brückenfinanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2017.
3. Der Landrat wird beauftragt, alle – auch rechtlich – erforderlichen Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung seiner Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab Schuljahr 2016/2017 gegenüber dem Land Niedersachsen durchzusetzen.
4. Im Haushaltsplan 2016/2017 sind die entsprechenden Erstattungsbeträge so zu veranschlagen, dass der Haushalt des Landkreises durch die vorläufige Finanzierung dieser Aufgabe des Landes nicht zusätzlich belastet wird.


Begründung
Die Schulsozialarbeit an unseren Schulen hat in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung zugenommen und sich als unverzichtbare Säule im täglichen Schulleben etabliert. Viele Kinder benötigen aufgrund von Lernschwierigkeiten und/oder sozialemotionalen Auffälligkeiten eine über die Möglichkeiten der Lehrkräfte hinausgehende Hilfestellung, um erfolgreich mitarbeiten zu können.
Für die Fortführung der bis Mitte 2014 aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanzierten Modelle von Schulsozialarbeit im Landkreis Harburg ist seitdem trotz der eindeutigen Zuständigkeiten des Landes für diese Aufgabe der Landkreis mit den Kommunen „eingesprungen“, damit zumindest die bis dahin etablierten Modelle nicht abgebrochen werden mussten.
Trotz seitdem mehrfacher Aufforderungen mit Hinweisen auf die eindeutige Zuständigkeit des Landes in dieser Angelegenheit und entgegen wiederholter Ankündigungen der Landesregierung, endlich ein eigenes Konzept für die Schulsozialarbeit vorlegen zu wollen - die erste Ankündigung datiert aus 2014 -, ist bis heute immer noch nichts geschehen. Die Landesregierung verweigert weiterhin selbst eine Kostenübernahme für die bisher etablierten Strukturen. Daher sieht sich der Landkreis Harburg gezwungen, erneut für diese Landesaufgabe mit einer Vorfinanzierung einzuspringen. Anderenfalls würden selbst bereits eingeführten, gut funktionierenden Strukturen der Schulsozialarbeit an den Schulen des Landkreises nicht fortgeführt werden können. Der Anspruch auf Erstattung dieser Vorfinanzierungskosten soll jedoch gegenüber dem Land über bloße Appelle hinaus deutlich gemacht und durchgesetzt werden.
Für die CDU-Fraktion Dr. Hans-Heinrich Aldag, Manfred Cohrs
Für die Fraktion der WG Harald Stemmler

10.02.2016 / Autor: Harald Stemmler

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