Wählergemeinschaft Landkreis Harburg 

Unsere Themen

Anträge der WG

Wohnen im Landkreis Harburg

Konkretisierung unseres vorliegenden Antrages zum Kreistag am 21.06.2016

Neben der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist die Stützung der privaten Wohnungsbauaktivitäten ein ebenso wichtiger wie - für CDU und WG - unverzichtbarer Baustein, um den Bedarf an Wohnraum mittelfristig decken zu können. Wir haben daher unsere Anträge vom 18.02.16 und 18.05.2016 nochmals für den kommenden Kreistag konkretisiert.

 

(1) Erstellung und Pflege eines zentralen Wohnflächenkatasters (einer Wohnbaukarte) aller Gemeinden beim Landkreis. Das Wohnflächenkataster kann Transparenz erzeugen und einen Überblick über Flächenpotentiale für Wohnungsbauaktivitäten herstellen. Es ist in enger Abstimmung mit den Kommunen des Landkreises aufzustellen. Durch eine AG „kommunaler Wohnungsbau“ mit den Hauptverwaltungsbeamten wäre festzulegen, welche Flächen in das Kataster aufzunehmen sind, die erforderliche Mindestgröße, der planungsrechtlicher Status, die Verfügbarkeit etc.

(2) Überprüfung und ggf. Anpassung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Hinblick auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Schaffung von Wohnraum. In einem ersten Schritt sollte hier der Umstellungsprozess von der Papierakte zur digitalen Akte intensiviert werden, um Optimierungspotentiale für die Abläufe im Genehmigungsverfahren zu nutzen. Neben dem regelmäßigen Austausch mit den Hauptverwaltungsbeamten sollte die Verwaltung außerdem einen regelmäßigen Kontakt mit den kommunalen Bauamtsleitern etablieren, um Hemmnisse und Hürden in Genehmigungsverfahren frühzeitig zu erkennen und auszuräumen. Aus dem gleichen Grund sollte darüber hinaus ein Austausch mit Architekten und Entwurfsverfassern aufgebaut werden.

(3) Jährliche Offenlegung der Quote der innerhalb von 2 Monaten nach Beibringung der erforderlichen Unterlagen abgeschlossenen Baugenehmigungsverfahren gegenüber dem Kreistag. Wünschenswert wäre, dass die Abteilung 60 sogar in regelmäßigen Abständen dem Bau- und Planungsausschuss bzw. dem Kreistag gezielt über Laufzeiten der Baugenehmigungsverfahren berichtet. Dabei wären die Laufzeiten eines Genehmigungsverfahrens zu differenzieren nach Wohn- und Gewerbebauten sowie ab Eingang des Antrages einerseits und ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen andererseits.

(4) Nach zügiger Verabschiedung des RROP wird umgehend überprüft, ob im Hinblick auf Flächen für den Wohnungsbau eine erneute Modifizierung erforderlich wird. Bei der Entwicklung des RROP wurde vor dem Hintergrund der Energiewende das Augenmerk stark auf Flächen für regenerative Energien gerichtet. Der Entwurf des RROP 2025 geht jedoch auch von einer wachsenden Bevölkerung des Landkreises bis 2025 aus. Dementsprechend ermöglicht die Grundstruktur des RROP bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen eine deutliche Siedlungsentwicklung. Dies soll eine Anpassung und Fortschreibung des RROP jedoch nicht ausschließen.

(5) Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises der Bauamtsleiter der Kommunen mit der Kreisverwaltung zur Überprüfung und ggf. abgestimmten Aktivierung der Wohnungsbautätigkeit. Wie bereits unter Punkt 2 beschrieben, soll die Verwaltung einen Arbeitskreis mit den kommunalen Bauamtsleitern etablieren. Zum Thema Wohnungsbau und Aktivierung der Wohnbautätigkeit wird eine enge Abstimmung mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angestrebt.

(6) Bestellung eines Wohnungsbaukoordinators/einer Wohnungsbaukoordinatorin als Stabsstelle beim Landrat. Der/die WohnungsbaukoordinatorIn soll Ansprechpartner für potentielle Investoren sein und eine schnelle, unkomplizierte Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren herstellen, um so die Vorhaben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft zügig umzusetzen. Unser Wunsch wäre die Übernahme dieser Aufgabe durch die Kreisrätin des Landkreises Harburg, Frau Scherf.

Begründung: Die N-Bank hat einen Bedarf von zusätzlichen 3000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren prognostiziert. Die zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft setzt sich zum Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 1000 Wohnungen zu schaffen. Um den Bedarf zu decken, ist der Landkreis auf die Mitwirkung der privaten Wohnungswirtschaft angewiesen. Um auch hier schneller und effizienter Erfolge zu erzielen, sollen die Rahmenbedingungen für private Investoren durch den o.g. 6-Punkte-Plan verbessert werden. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine größere Transparenz der Marktgegebenheiten. Im Ergebnis gehen wir mit dem insgesamt (Kommune und Privat) vergrößerten Angebot an Wohnungen auch von einer grundsätzlichen Dämpfungswirkung auf die Mietpreissituation aus.

Für die CDU-Fraktion Dr. Hans-Heinrich Aldag

Für die Fraktion der WG Harald Stemmler

17.06.2016 / Autor: Harald Stemmler

Weitere Artikel zu diesem Thema:
Montag, 18. Juni 2018

Unsere Themen

Termine
der nächsten 31 Tage

Keine Termine